Frage an Christoph Bergner von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
der Abgeordnete Herr Ströbele fragte Sie im Bundestag nach dem Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel. Sie antworteten ihm , dass die Bundeswehr beim G8-Gipfel nur für logistische Maßnahmen eingesetzt wird und nicht für representative Maßnahmen.
In der gestrigen Frontal 21-Sendung (11.07.2007) ist das ganze Gegenteil
Ihrer Aussagen bewiesen worden.
Warum sagen Sie gegenüber Herrn Sröbele, dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung die Unwahrheit ?
Meinen Sie nicht, dass Sie dadurch die Glaubwürdigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und als Staatssekretär des Innenministeriums verlieren ?
Mit schwer enttäuschten Grüßen
Helmut Gobsch
Ein Bürger aus Halle(Saale)
Die Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Wiedergabe meiner Äußerungen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages in der Sendung Frontal 21 war zunächst korrekt, ihre Einordnung in den Bericht eher irreführend.
Richtig ist: Ich hatte zum Zeitpunkt der Beantwortung der Zusatzfrage von Kollegen Ströbele nur Informationen über Transport und Sicherstellungsaufträge der Bundeswehr für Heiligendamm gehabt. Da die Anforderungen zuständigkeitshalber von der Landesregierung in MVP erfolgten, lagen mir keine anderen Informationen vor, auf die ich mich hätte beziehen können.
Meine Antwort erfolgte nach bestem Wissen. Welchen Grund sollte ich haben, etwas vorsätzlich Falsches zu behaupten, das wenige Tage später ohnehin öffenlich überprüfbar wäre ?
In der Sache bleibt allerdings meine Feststellung völlig zutreffend, daß die Bundeswehr Amtshilfe gemäß Art. 35 Grundgesetz leistete und damit nicht für repressive Maßnahmen eingesetzt wurde.. Das wird auch von niemandem ernsthaft bestritten. Für den ärgerlichen Tiefflug eines Tornado hat sich der zuständige Minister entschuldigt und eine Überprüfung angeordnet.
Christoph Bergner
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