CDU/CSU-Fraktion
(...) Das Gesetz über die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg, das damals CDU wie SPD befürwortet und beschlossen hatten, hat vor ca. 14 Jahren im Volksentscheid keine Mehrheit der Bevölkerung erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausstellung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland mit dem Titel "Volk auf dem Weg" wird vom Bundesministerium des Innern gefördert und kann, wie auch ein von uns geförderter Film "Versöhnung über Grenzen" für Ihre Schule empfohlen werden. Genauere Angaben können Sie in meinem Wahlkreisbüro bei Herrn Waschitschka (Tel.: 0345/6828643) erhalten, der allerdings erst wieder am 11.02. (...)
(...) ALG II verpflichtet zu prüfen, ob ein grundsätzlicher Anspruch wegen Bedürftigkeit besteht und, ob der Wohnraum angemessen ist. Der ALG II Empfänger muss vor einem Wohnungswechsel die Zustimmung der zuständigen Behörde einholen (§ 22 Abs. 2 SGB II). (...)
(...) am 23. Mai 2000, dem Jahrestag des Grundgesetzes, gründeten die Bundesministerien des Innern und der Justiz das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT), um das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland zu bündeln, zu vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ist nach seiner Aufgabenstellung sowohl zentraler Ansprechpartner als auch Impulsgeber der zivilgesellschaftlichen Partner in relevanten Feldern der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. (...)