Frage an Christoph Bergner von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
am 19.09.2008 wird im Bundesrat das "Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes" zur Abstimmung kommen, das im Bundestag mit den Stimmen
der CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde.
(siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605052.pdf )
Dort ist vorgesehen, dass die Minister der ehemaligen DDR-Regierung
unter Lothar de Mezaire rückwirkend von 1990 an monatlich sogenannte Ehrenpensionen von 650,- Euro bzw. 800,- Euro für Lothar de Mezaire bekommen sollen.
In Anbetracht der Tatsache, dass viele Ostrentner mit einer Rente von 500,- Euro bis 650,- Euro bei 40 und mehr Arbeitsjahren auskommen müssen, wie wollen Sie diesen diese schreiende Ungerechtigkeit erklären?
Wie wollen Sie den Opfern des SED-Unrechts erklären, dass diese eine Opferrente von 250,- Euro auf Bedürftigkeitsantrag erhalten ?
Wie haben Sie persönlich im Bundestag gestimmt ? Für oder gegen das Gesetz ? Wenn Sie für das Gesetz gestimmt haben, warum ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Aufarbeitung SED Unrecht Mitteldeutschland
ASUM e.V. i.Gr.
Halle(Saale)
Weitere Fragen an Christoph Bergner
(...) Zunächst: Die Sozialversicherung ist eine Versicherung und keine Steuer, bei der das Finanzamt mit seinem Überblick über das Gesamtvermögen einer Person, den zu zahlenden Betrag einkommensabhängig (bei Berücksichtigung aller Einkunftsarten) festlegen kann und soll. Die Sozialversicherung in diesem Sinne zu einer steuerlichen Aufgabe zu entwickeln halte ich für den falschen und übrigens bürokratisch sehr aufwendigen Weg zu mehr Gerechtigkeit, wie Sie von Ihnen vermutlich gemeint ist. (...)
(...) Ich bin jedenfalls immer wieder dankbar, in einem Land zu leben, das sich auf die Grundlage unserer Wertbindungen entwickeln konnte. Ich bin dankbar, nicht weil unser Land als "Wertegemeinschaft" perfekt wäre, sondern weil wir hier gute Voraussetzungen haben, uns mit den Fehlern und Irrtümern unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. (...)
Sehr geehrte Frau Lanare Anka,
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-TechnoloFracking-Technologiestrong>Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)