Frage an Christoph Bergner von Sascha K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bergner,
wie ist die Position Ihrer Partei (bzw. Ihre eigene) in Bezug auf die Möglichkeit einer Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem gemeinsamen Bundesland?
Mit freundlichen Grüßen,
Sascha Kehling
Sehr geehrter Herr Kehling,
ich bin in Zwickau geboren, in Saalfeld in Thüringen aufgewachsen und lebe inzwischen die längste Zeit meines Lebens in Halle (d.h. in Sachsen-Anhalt). Insofern hätte ich viel Sympathie für eine solche Länderfusion und habe dies auch schon öffentlich so vertreten. Politisch ist die Situation komplizierter: Artikel 29 (2) Grundgesetz sieht vor, dass jedes Gesetz zur Neugliederung der Bundesländer in einem Volksentscheid bestätigt werden muss. Nach Art. 29 (3) Grundgesetz stimmen dabei alle Bürgerinnen und Bürger ab, die in dem betroffenen Gebiet leben.
Das Gesetz über die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg, das damals CDU wie SPD befürwortet und beschlossen hatten, hat vor ca. 14 Jahren im Volksentscheid keine Mehrheit der Bevölkerung erhalten. Momentan ist es auch höchst unwahrscheinlich, dass die von Ihnen genannte Länderfusion in unseren drei Ländern eine Mehrheit bekäme. Spätestens wenn sich die Frage nach der Hauptstadt des vereinten Bundeslandes stellt, wird es kritisch. Es wäre nahe liegend, Leipzig vorzuschlagen. Das würde zur Ablehnung in den Regionen Dresden, Erfurt und Magdeburg führen....
Es ist also nicht die fehlende politische Entschlossenheit der CDU, die eine Fusion der drei mitteldeutschen Länder verhindert. Es sind absehbar - wie im Falle der Vereinigung von Berlin und Brandenburg - die Interessenlage der Menschen, die einen solchen Schritt (jedenfalls gegenwärtig) verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
Weitere Fragen an Christoph Bergner
(...) Zunächst: Die Sozialversicherung ist eine Versicherung und keine Steuer, bei der das Finanzamt mit seinem Überblick über das Gesamtvermögen einer Person, den zu zahlenden Betrag einkommensabhängig (bei Berücksichtigung aller Einkunftsarten) festlegen kann und soll. Die Sozialversicherung in diesem Sinne zu einer steuerlichen Aufgabe zu entwickeln halte ich für den falschen und übrigens bürokratisch sehr aufwendigen Weg zu mehr Gerechtigkeit, wie Sie von Ihnen vermutlich gemeint ist. (...)
(...) Ich bin jedenfalls immer wieder dankbar, in einem Land zu leben, das sich auf die Grundlage unserer Wertbindungen entwickeln konnte. Ich bin dankbar, nicht weil unser Land als "Wertegemeinschaft" perfekt wäre, sondern weil wir hier gute Voraussetzungen haben, uns mit den Fehlern und Irrtümern unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. (...)
Sehr geehrte Frau Lanare Anka,
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-TechnoloFracking-Technologiestrong>Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)