(...) Das ist schon deshalb nicht möglich, weil sie in der Regel aus dem Verständnis des christlichen Glaubens entwickelt wurden, zu dem sich beachtliche Teile unserer Gesellschaft nicht bekennen. Ebenso selbstverständlich ist die Kritik und der kritische Diskurs zu Aussagen des Papstes. Hier habe ich als evangelischer Christ auch Positionen, die ich ausdrücklich nicht mit ihm teile und auch innerhalb der katholischen Bewegung gibt es kritische Debatten auf der Grundlage gemeinsamer Glaubensüberzeugungen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang halte ich die Veröffentlichungen von WikiLeaks, sowie die Ankündigung der Einrichtung weiterer Enthüllungsplattformen im Internet für eine bedenkliche Entwicklung. (...)
(...) Das Asylrecht besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert, da es durch Artikel 16a als Grundrecht in unserer Verfassung (Grundgesetz) verankert ist. Gerade deshalb muss es aber auch auf Veränderungen im nationalen und internationalen Bereich flexibel reagieren und sich den jeweils erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. (...)
(...) Wie andere EU-Staaten auch prüft sie ob die notwendigen Voraussetzungen für Visafreiheit gegeben sind. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bestrebt, dass Visumerleichterungen und eine spätere Visumfreiheit nicht nur Wirtschaftsvertretern, sondern auch Familienangehörigen von Spätaussiedlern zu gute kommen. Erleichterungen im Reiseverkehr sind ein politisches Ziel der Bundesregierung, wobei allerdings wegen der Kompetenz der Europäischen Union ein Einvernehmen der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlament und der Kommission erforderlich sind und migrations- und sicherheitspolitische Bedenken angemessene und ausreichende Berücksichtigung finden müssen. (...)