Frage an Christoph Bergner von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort. Aber warum gehen Sie darin auf meine Frage nach den Bedenken der Bundesregierung gegen die sofortige Abschaffung der Visumspflicht mit Russland nicht ein?
Es ist gerade die Bundesrepublik, welche auch auf europäischer Ebene diesen Prozess blockiert. Und innerhalb der Bundesregierung ist es das Innenministerium, dem Sie als Parlamentarischer Staatssekretär angehören, das jegliche Visumserleichterungen schon bei der Anwendung des Abkommens blockiert. Dies alles lässt sich den öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin auf ihrer Pressekonferenz in Jekaterinburg entnehmen.
Nach den Gründen für dieses Vorgehen der Bundesregierung hatte ich gefragt. Warum sind Sie darauf nicht eingegangen? Und stimmen Sie mir zu, dass ausweichende Antworten von politisch Verantwortlichen auf einfache, klare und konkrete Fragen zu Verdruss führen können?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber
Sehr geehrter Herr Gerber,
die Bundesregierung "blockiert" den Prozess zur Abschaffung der Visumspflicht nicht.
Wie andere EU-Staaten auch prüft sie ob die notwendigen Voraussetzungen für Visafreiheit gegeben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
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