Christine Scheel

(...) Grundsätzlich kann ich Ihrer Idee, die KFZ-Steuer auf die Mineralösteuer umzulegen, zustimmen, weil es eine erhebliche Steuervereinfachung bringt. Die Erhebung der KFZ-Steuer durch die Bundesländer ist sehr verwaltungsaufwendig. Angesichts des hohen Spritpreises in Folge des stark gestiegenen Weltmarktpreises für Öl möchte ich von diesem Schritt jedoch abraten, weil viele Bürgerinnen einen noch höheren Spritpreis an der Tankstelle politisch nicht akzeptieren würden. (...)

(...) Während der parlamentarischen Woche gibt es eine Vielzahl von Gesprächen und Abstimmungsrunden am Rande des Parlaments, die notwendig sind zur Klärung der poltischen Positionen zu Einzelfragen unter den Parlamentarieren der eigenen Fraktion, aber auch in Auseinandersetzung mit Parlamentariern der anderen Fraktionen. Deswegen gehen in einem arbeitsteiligen Verfahren zu den Fachdebatten im Plenarsaal des Parlaments die jeweils zuständigen Abgeordneten der Fraktionen. (...)

(...) verplant worden. Ich halte es für erforderlich, dass in der nächsten Legislaturperiode die kleinen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben und durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Bei den Sozialabgaben setzen wir uns für unser Progressivmodell ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition völlig unsystematisch ist und zu Gestaltungen geradezu herausfordert. Die Abgeltungssteuer wurde von der großen Koalition im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen. (...)

(...) aus den Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien etc. Für Öl kommt noch hinzu, dass darüber spekuliert wird, ob der Höhepunkt der möglichen Ölfördermenge pro Tag bereits überschritten ist, bzw. dass der Tag an dem dies geschieht über kurz oder etwas lang erreicht sein wird. (...)

(...) Wenn es nach den großen Verlegern geht, dann dürfen ARD und ZDF im Internet möglichst wenig mitmischen. Sie sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung durch gebührenfinanzierte Inhalte. (...)