Frage an Christine Scheel von Reinhard F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
Sie werden als langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Sicherheit verfolgen, wie die Finanzbranche die künftige Abgeltungsteuer mit entsprechenden Produkten aushebeln will. Als Beispiel möchte ich die Steuerfreiheit von Termingeschäftserträgen im Investmentfonds nennen. Es werden Investmentfonds aufgelegt, die keine Aktien und Rentenpapiere mehr kaufen, sondern nur noch mit Termingeschäften diese Produkte nachbilden. Denn Zinsen und Dividenen wären als ordentliche Erträge steuerpflichtig; Termingeschäfteserträge bleiben steuerfrei.
Es ist erkennbar, dass z.B. Investmentfonds, die in Zertifikate investieren sollen, die Zertifikate gar nicht mehr kaufen, sondern über Termingeschäfte die Zertifikate im Fonds selbst nachbilden.
Dies ist eine Reaktion auf die geplante Änderung der Besteuerung von Zertifikaten im Investmentfonds durch das Jahressteuergesetz 2009.
Meine Frage an Sie: Werden Sie diese Gestaltungsmöglichkeiten abschaffen? Eine Möglichkeit wäre durch das Jahressteuergesetz 2009 die Erträge von Termingeschäften im Investmentfonds steuerpflichtig zu erklären.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Friedl
Sehr geehrter Herr Friedl,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition völlig unsystematisch ist und zu Gestaltungen geradezu herausfordert. Die Abgeltungssteuer wurde von der großen Koalition im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen. Die Grünen haben dieses Gesetz unter anderem wegen der verfehlten Ausgestaltung der Abgeltungssteuer abgelehnt. Seitdem musste die große Koalition schon eine ganze Reihe von Reparaturen an der Abgeltungssteuer vornehmen. Wir haben diese jeweils unterstützt, wenn es dadurch zu einer gleichmäßigeren Besteuerung der Kapitaleinkünfte gekommen ist. Unser Ziel ist eine möglichst gleichmäßige Besteuerung aller Kapitaleinkünfte, die Steuer optimierenden Gestaltungen weitgehend eindämmt.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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