Frage an Christine Scheel von Georg W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Scheel,
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, haben sich die Preise für Lebensmittelpreise und auch andere Produkte in den letzten Monaten stark verteuert. Hierfür werden sehr verschieden Gründe angegeben: Steigende Energiekosten, höhere Rohstoffpreise (Stichwort Biosprit, gehe ich später noch drauf ein) und eine erhöhte Mehrwertsteuer.
Diese Gründe haben sicherlich ihren Anteil an der Preisspirale, aber ist sich die Politik auch bewusst darüber, das sich in den Preisen 30-40% Kapitalkosten, sprich Zinsen, verstecken, die vom Verbraucher mitgezahlt werden müssen, und die dafür sorgen, das die Schere zwischen Arm und Reich sich kontinuierlich öffnet?
Was tut die Politik, was tut ihre Partei, gegen diesen Fehler in unserem Geldsystem, der täglich fast eine Milliarde Euro umverteilt (siehe www.inwo.de)?
Thema Biosprit: Soweit ich verfolgt habe, setzt sich Ihre Partei für einen vermehrten Einsatz von Biosprit ein, aus ökologischen Gründen.
Wäre es aber nicht, angesichts der weltweiten Lebensmittelkrise, angebracht zu früheren Forderungen Ihrer Partei zurück zukehren, indem Sie den Einsatz von Autos als Massenverkehrsmittel in Frage stellen? Wäre das nicht nur ökologischer, sondern auch moralisch der einzig gangbare Weg, wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Menschen hungern, damit wir hier mit dem Auto fahren können?
Viele Grüsse
Georg Weisfeld
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
vielen Dank für Ihre Frage anlässlich inflationär wirkender Preissteigerungen (z.B. für Benzin, Gas, andere Rohstoffe oder Lebensmittel). Die Preissteigerungen auf den Weltmärkten für Öl, Gas oder andere Rohstoffe wurden ausgelöst von einer erhöhten Nachfrage insb. aus den Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien etc. Für Öl kommt noch hinzu, dass darüber spekuliert wird, ob der Höhepunkt der möglichen Ölfördermenge pro Tag bereits überschritten ist, bzw. dass der Tag an dem dies geschieht über kurz oder etwas lang erreicht sein wird. Über diesen Sachverhalt gibt es spekulativ angeheizte Verhaltensweisen der Akteure auf den Spotmärkten (Futuremärkten) für Ölprodukte. Einige Experten äußerten in der Presse die Auffassung, dass wir gegenwärtig eine spekulative Blase für das Fass Öl (1 Barrel) erleben. Richtig bleibt jedoch, dass das Öl nur endlich vorhanden ist, und deshalb reale Knappheitsindikatoren in die Preisbildung bereits eingehen. Wir müssen lernen mit hohen Energiepreisen zu leben. Sie ermöglichen uns den Switch zu energiesparsameren Lebensstilen zu organisieren.
Energiesparinvestitionen werden rentabel, erneuerbare Energien rechnen sich dank fallender Stückpreise in absehbarer Zeit auch ohne Subventionen. Die Bundesregierung leistet viel zu wenig, um diesen Switch sozialverträglich zu gestalten.
Die Grünen fördern politisch auch die Nutzung von Biosprit. Dabei geht es uns aber um den ökologisch zertifizierten Einsatz insbesondere von einheimischen Rohstoffen. Die Nutzung von Palmöl oder der Import von nicht zertifizierten Biorohstoffen aus Brasilien gehört ausdrücklich nicht dazu. In der Bundesrepublik Deutschland gab es nicht genutzte Landwirtschaftsflächen, die jetzt verstärkt der Produktion von Biomasse zugeführt werden. Wenn diese Pflanzen der Bioproduktion zugeführt werden, ohne die lebensmittelproduzierenden Ernte zu verringern ist dies zu unterstützen. Die Biomasseproduktoin der sog .2. Generation wird auch z.B. weg vom Raps führen, aber zur energetischen Nutzung von ganzen Pflanzen als Rohstoffemasse. Zielkonflikte zur Nahrungsmittelproduktion müssen aufgehoben werden. Ein Beitrag dazu ist unsere Forderung, die Exportsubventionen der EU für Agrarprodukte unverzüglich aufzuheben, um die Nahrungsmittelproduktion in Ländern z.B. von Afrika vor Ort zu fördern und nicht länger durch billige Agrarüberschüsse aus der EU zu zerstören.
Die Grünen haben für Ihre Frage nach der Nutzung von Autos ihr Green Car Concept entwickelt (vgl. Anlage).
Grundsätzlich gilt, dass alternativer Mobilität zum Auto (Fahrrad, ÖPNV) der Vorrang zu geben ist. Trotzdem brauchen wir sparsame Autos und Autos mit alternativen Antriebssystemen, um den Anforderungen an Mobilität in unserem Land gerecht zu werden. Es gibt eben große Unterschiede, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt bzw. zum Arbeitsplatz pendeln muss usw.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Sellin, Büro Christine Scheel
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