(...) Leider konnten wir uns mit unseren Bedenken gegen die Mehrheit der Großen Koalition nicht durchsetzen. Laut Gesetzesbeschluss ist es jetzt so, dass die Kirchensteuerpflichtigen ihren Antrag widerrufen können, die Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Abzugsverfahren einzubehalten. Dieser Widerruf ist allerdings nicht rückwirkend möglich. (...)
(...) Für uns Grüne ist es unerlässlich, dass wir uns im Vorfeld von parlamentarischen Initiativen eine unabhängige Meinung bilden. Deshalb diskutieren wir unsere Vorschläge selbstverständlich mit Praktikern aus der Branche, denn wir wollen ja erreichen, dass mehr Wagniskapital in junge innovative Unternehmen fließt. Aber das ist nur die eine Seite: Wissenschaft, Förderinstitutionen und Vertreter der Unternehmensseite haben wir natürlich genauso in unseren Diskussionsprozess einbezogen. (...)
(...) Das erfüllen aber gerade diejenigen Branchen nicht, die am dringendsten einen Mindestlohn brauchen, wie z.B. das Friseurhandwerk oder das Bewachungsgewerbe. Kurz gesagt, so wie die Vereinbarung der Koalition jetzt ist, ist sie nicht geeignet, die Arbeitnehmer umfassend vor Armutslöhnen zu schützen. Wir Grünen werden hier weiter Druck machen, dass es bald zu einer vernünftigen Regelung kommt. (...)
(...) Ihre Idee, dass die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen einen Wettbewerb um Wachstum und Arbeitsplätze austragen sollen, ist durchaus interessant. Gerade durch die von den Grünen durchgesetzte Wahlfreiheit der Altersvorsorgesparer zwischen verschiedenen Sparmöglichkeiten wie Banksparplänen, Fonds und Versicherungen wird ein solcher Wettbewerb ja erst ermöglicht. Und wenn Geld gespart wird - bei der Bank, in Anleihen, Investmentfonds oder auch in Lebens- und Rentenversicherungen ? (...)
(...) Der Schutz der persönlichen Daten ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Datenbank, mittels der Banken feststellen können, ob und gegebenenfalls welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden zugehörig sind. Denn wenn dieser Plan der großen Koalition realisiert würde, würden die Finanzämter ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen Daten an seine Bank weiter geben. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für eine pauschale Reduzierung der Entfernungspauschale eingesetzt, nämlich von 30 Cent auf 15 Cent je Kilometer. Damit würde erreicht, dass vom ersten Kilometer an unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel der Kostenaufwand für den Weg zum Arbeitsplatz abzugfähig geblieben wäre. (...)
