Frage an Christine Scheel von Friedrich H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Scheel,
Sie werden in der nächsten Zeit sich als Mitglied im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zu Unternehmensteuer beraten.
Parteifreunde von Ihnen haben sich in diesem Abgeordnetenwatch zu Wort gemeldet und auf verschiedene problematische Aspekte hingewiesen, die sich aus der Anbindung der Kirchensteuer an die Abgeltungsteuer ergeben. Wolfgang Wieland z.B. sieht erhebliche verfassungsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Einrichtung der zentralen Datei mit Konfessionsdaten, auf die Banken zugreifen werden.
Frage 1: Sind Ihnen diese Bedenken bekannt und wie schätzen sie diese ein?
Frage 2: Sind Ihnen die weitergehenden Bedenken bekannt, die z.B. der Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. auf seiner Webseite www.kirchensteuern.de angeführt hat?
Frage 3: Können Sie zusagen, dass sich Ihre Partei ausdrücklich mit der Verfassungskonformität dieses Gesetzentwurfes beschäftigen wird?
Friedrich Halfmann
Sehr geehrter Herr Halfmann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Der Schutz der persönlichen Daten ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Datenbank, mittels der Banken feststellen können, ob und gegebenenfalls welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden zugehörig sind. Denn wenn dieser Plan der großen Koalition realisiert würde, würden die Finanzämter ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen Daten an seine Bank weiter geben. Wir Bündnisgrünen werden uns bei den parlamentarischen Beratungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 dafür einsetzen, dass die Belange des Datenschutzes voll gewahrt bleiben.
Mit vielen Grüßen
Christine Scheel
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