Frage an Christine Scheel von Hauke F. bezüglich Finanzen
sehr geehrte Frau Scheel,
wie können Sie rechtfertigen, dass es in Deutschland immer noch keinen verbindlichen Mindestlohn gibt, für Spitzenverdiener aber immer mehr Steuerprivilegien geschaffen werden? So ist die Bundesregierung nunmehr wohl wild entschlossen, Managern von Beteiligungsfonds im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zu Private Equity zu den von rot-grün eingeräumten Privilegien der begünstigten carried interest Besteuerung noch mehr Steuererleichterungen durch zu setzen
und das obwohl diese Berufsgruppe die bestbezahlte Berufsgruppe ist, welche es im legalen Teil der Wirtschaft gibt
http://business.guardian.co.uk/page/0,,2054487,00.html
Warum werden für Spitzenverdiener mit obszön hohen Einkommen ständig neue Privilegien geschaffen?
mit freundlichen Grüßen
Hauke Fürstenwerth
Sehr geehrter Herr Fürstenwerth,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Grünen setzen sich für Mindestlöhne ein. Wir haben Anfang Mai 2007 einen Fahrplan für eine umfassende Mindestlohnregelung vorgelegt, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuverlässig vor Niedrigstlöhnen schützen würde. Sie finden unseren Antrag (Drucksache 16/5102) unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit/dok/187/187527.htm
SPD und CDU/CSU haben sich erst jetzt, Ende Juni, beim Mindestlohn auf einen "Kompromiss" verständigt, der aber für mich viele Fragen offen lässt. Z.B. hat die Koalition vereinbart, dass die *Tarifbindung* in einer Branche mindestens 50 Prozent betragen muss, damit die Mindestlohnbindung greift. Das erfüllen aber gerade diejenigen Branchen nicht, die am dringendsten einen Mindestlohn brauchen, wie z.B. das Friseurhandwerk oder das Bewachungsgewerbe. Kurz gesagt, so wie die Vereinbarung der Koalition jetzt ist, ist sie nicht geeignet, die Arbeitnehmer umfassend vor Armutslöhnen zu schützen. Wir Grünen werden hier weiter Druck machen, dass es bald zu einer vernünftigen Regelung kommt.
Bei der Förderung von Wagniskapital sprechen wir Grünen uns gegen Steuerprivilegien für eine ganze Branche aus. Wir wollen aber das junge hochinnovative Unternehmen besser an Kapital zur Finanzierung ihrer Gründungs- und Wachstumsphase herankommen. Diesen eng begrenzten Bereich wollen wir steuerlich fördern. Wir haben unsere Vorstellungen in einem Antrag „Innovationsfähigkeit des Standortes stärken – Wagniskapital fördern“ (Drucksache 16/4758) in den Bundestag eingebracht. Sie finden den Antrag unter:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dok/174/174579.htm
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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