Frage an Christine Scheel von Tilman W. bezüglich Finanzen
Der Zeitung kann man entnehmen, sie hätten gesagt, die Abschaffung der Pendlerpauschale sei umweltpolitisch ein Fehler. Wie denn das? Schließlich werden damit die Leute gefördert, die möglichst weit von ihrem Arbeitsort weg ziehen und sich am besten "im Grünen" (das anschließend nicht mehr grün sondern verbaut ist) ein Häuschen bauen. Wer in der Stadt lebt und dafür höhere Mieten in Kauf nimmt um nah am Arbeitsplatz zu wohnen, kann nichts absetzen.
Wie passt also die Pendlerpauschale zum Profil der Grünen?
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Weigel
Sehr geehrter Herr Weigel,
es geht in der rechtlichen und politischen Auseinandersetzung um die Neuregelung der Pendlerpauschale durch die schwarz-rote Bundesregierung um das Faktum, dass der erste bis 20. Kilometer bis zum Arbeitsplatz völlig ausgenommen wurde, dafür aber für Fernpendler vom 21. Kilometer beibehalten wurde. Das Finanzgericht Hannover hat diese Neuregelung der Bundesregierung unseres Erachtens zu Recht für verfassungswidrig erklärt. (siehe unsere Presseerklärung in der Anlage).
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für eine pauschale Reduzierung der Entfernungspauschale eingesetzt, nämlich von 30 Cent auf 15 Cent je Kilometer. Damit würde erreicht, dass vom ersten Kilometer an unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel der Kostenaufwand für den Weg zum Arbeitsplatz abzugfähig geblieben wäre. Jetzt ist noch nicht einmal für die Arbeitnehmer die Absetzbarkeit der Kosten für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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