Christine Scheel

(...) Ihre Idee, dass die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen einen Wettbewerb um Wachstum und Arbeitsplätze austragen sollen, ist durchaus interessant. Gerade durch die von den Grünen durchgesetzte Wahlfreiheit der Altersvorsorgesparer zwischen verschiedenen Sparmöglichkeiten wie Banksparplänen, Fonds und Versicherungen wird ein solcher Wettbewerb ja erst ermöglicht. Und wenn Geld gespart wird - bei der Bank, in Anleihen, Investmentfonds oder auch in Lebens- und Rentenversicherungen ? (...)

(...) Der Schutz der persönlichen Daten ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme bei der Einrichtung einer zentralen Datenbank, mittels der Banken feststellen können, ob und gegebenenfalls welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden zugehörig sind. Denn wenn dieser Plan der großen Koalition realisiert würde, würden die Finanzämter ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen Daten an seine Bank weiter geben. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für eine pauschale Reduzierung der Entfernungspauschale eingesetzt, nämlich von 30 Cent auf 15 Cent je Kilometer. Damit würde erreicht, dass vom ersten Kilometer an unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel der Kostenaufwand für den Weg zum Arbeitsplatz abzugfähig geblieben wäre. (...)

(...) Letztlich läuft die zeitliche Begrenzung und Herabsetzung von Unterhalt an den Ehegatten auf den Einzelfall hinaus. Um das Ziel "Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe" zu erreichen, wird der schon nach bisheriger Rechtslage geltende Grundsatz der Eigenverantwortung im Gesetzentwurf ausdrücklich verankert. Die Gerichte sollen dazu bewegt werden Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner eher und stärker als bislang zu befristen oder in der Höhe zu begrenzen und auf diese Weise "Zweitfamilien" zu entlasten. (...)

Sehr geehrter Herr Schlüter,

(...) Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre Vorsorge, bedeutet aber auch, dass diese frei entscheiden können, wie sie ihre Vorsorgegelder anlegen wollen. Die Grünen haben sich deshalb schon bei der geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) für eine möglichst breite Produktpalette aus Banksparplänen, Renten- und Aktienfonds und Versicherungsprodukten erfolgreich eingesetzt. Wir wollen hier aber noch weiter gehen. (...)