Sehr geehrter Herr Becker,
ich finde Ihre Frage, ob ich bereit bin, mir einen Film im Internet anzugucken, reichlich merkwürdig. Ansonsten verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 23.03.09..
Mit freundlichen Grüßen
(...) Dies ist ein völlig zulässiges und normales Mittel, gerade um die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Probeabstimmungen erfolgen manchmal offen, in besonders wichtigen Fragen aber auch geheim. Es geht darum festzustellen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion aussehen. (...)
(...) Wir dürfen die Weitergabe von Daten nicht der freien Marktwirtschaft überlassen, sondern müssen diese an die vorherige Einwilligung der Betroffenen knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken. (...)
(...) Es gibt eine Reihe von Vermögensgegenständen, die frei von der Anrechnung auf das ALG II sind. Hierzu sagt § 12 des Sozialgesetzbuches II (SBG II) aus, dass als Vermögen die Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge frei ist. (...)
(...) selbstverständlich und uneingeschränkt. (...)