Frage an Christine Lambrecht von Josef P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Lambrecht,
meine Frage lautet warum es im Land-Bundestag vor wichtigen Entscheidungen es PROBEAB- STIMMUNGEN durchgezogen wird. Diese Probeabstimmungen sind nicht im Grundgesetz reglementiert und vorgesehen. Probeabstimmungen sind mir in keinem Demokratischen Land bekannt. Wird hier das Wahlvolk für Dumm verkauft? Bitte um Antwort
M.f.G Prommer
Sehr geehrter Herr Prommer,
leider ist ihre Frage auf Grund der Flut von Bürgeranfragen untergegangen. Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen.
In der Sache handelt es sich hier sicherlich um ein Missverständnis. Probeabstimmungen gibt es nicht im Bundestag, sondern in besonders wichtigen Fragen in den Fraktionen.
Dies ist ein völlig zulässiges und normales Mittel, gerade um die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Probeabstimmungen erfolgen manchmal offen, in besonders wichtigen Fragen aber auch geheim. Es geht darum festzustellen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion aussehen. Jede und jeder einzelne Abgeordnete kann hier seine Stimme abgeben, wie sie oder er für richtig hält. Wenn zum Beispiel ein Antrag oder Personalvorschlag bei einer solchen Abstimmung nicht die Mehrheit erhält oder keine ausreichende Mehrheit, dann ist er bereits an diesem Punkt gescheitert. Es macht schließlich keinen Sinn, über etwas ein langwieriges politisches Verfahren zu führen, wofür keine Mehrheiten da sind.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
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