Christine Kamm

Werter Herr Kammerer,

(...) Gerade hier wohnen aber auch Menschen, die das Rad für ihre Alltagsfahrten nutzen wollen und oft auch in den Privatgrundstücken keine Fahrradgarage zur Verfügung haben, wie dies bei lockerer Bebauung durchaus in den Wohnanlagen üblich ist. Und gerade hier rächt sich wieder einmal die Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Verkehrsmittel in der Bayerischen Bauordnung: Während die Schaffung von Parkanlagen für Autos genauestens geregelt und vorgeschrieben ist, fehlen solche Bestimmungen für Fahrräder. (...)

(...) ich habe mich bereits in der letzten Legislaturperiode im Bayerischen Landtag für die Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung eingesetzt, bislang leider erfolglos. Die Grüne Fraktion hatte einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. (...)

(...) Aufgrund der hohen Eingangsklassen sind natürlich auch die Klassen in den folgenden Jahrgangsstufen viel zu groß. Viele Kinder, die den Übertritt in das Gymnasium schaffen, scheitern dann an den schlechten Lernbedingungen dort, insbesondere die, die vielleicht nicht so robust sind und von zuhause wenig unterstützt werden können. Dies ist nicht nur schlimm für die betroffenen Schüler, sondern auch eine Ressourcenverschwendung ohnegleichen. (...)

(...) Ein großes Problem ist hierbei die Nutzung von Pflanzenöl: Sprunghaft angestiegen ist die installierte Leistung bei Pflanzenöl-BHKW von 12 MWel Mitte 2004 auf 237 MWel Ende 2006. Dabei wird in kleineren Anlagen hauptsächlich Rapsöl, in größeren Anlagen aber Palmöl als Brennstoff eingesetzt. (...)

(...) Statt dessen fördert das Land Radwegebau vornehmlich nur dort, wo Radwege dazu dienen, den Verkehr auf Staatsstraßen zu entzerren. Die bayerische Staatsregierung förderte bislang also nicht nur den Radverkehr um des Radverkehrs willen, sondern - überspitzt gesagt - damit auf den Staatsstraßen die Autofahrer den Straßenraum nicht mehr mit Radlern teilen müssen. (...)