CSU-Fraktion
(...) Aus meiner Sicht besteht nach wie vor kein Grund zur Beanstandung. (...) September 2009 in Kraft getretene FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sieht ein Mitwirken des Jugendamts am familiengerichtlichen Verfahren gesetzlich vor. (...)
(...) Bei den Gewalthandlungen, die durch Beziehungspartnerinnen gegenüber Männern verübt werden, sind die verursachten Verletzungen zumeist deutlich geringer als im umgekehrten Falle. Dagegen haben die Übergriffe bei weiblichen Opfern in 64% der Fälle körperliche Verletzungen von Prellungen bis hin zu Knochenbrüchen und offenen Wunden zur Folge. (...)
(...) Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dieses Thema noch weiter aus der Tabuzone herauszuführen. Daher fördert mein Ministerium die spezialisierte Beratungsstelle „KIBS - Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für männliche Opfer sexueller Gewalt“ in München. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Die Zuständigkeit für die Fragen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt jedoch bei der Bayerischen Staatskanzlei. Ich werde daher einen Abdruck dieser Antwort der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln und diese bitten, sich bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit einzusetzen. (...)
(...) es geht mir bei meinem Vorschlag weder um eine Bestrafung der Kinderlosigkeit, noch um eine Belohnung des Kinderkriegens. Niemand entscheidet sich für Kinder, um die Finanzierung der Rentenversicherung zu sichern. (...)