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CSU
• 25.10.2010

(...) Hierbei handelt es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (ohne Arbeitslosenversicherungsbeitrag), die in der Regel mit 900 Euro (600 Euro) für 30 Wochenstunden (20 Wochenstunden) monatlich entlohnt werden, und nicht um 1-Euro-Jobs. Die öffentlich geförderten Bürgerarbeitsplätze müssen dabei zusätzlich sein und dürfen bestehende Arbeitsplätze nicht verdrängen. Um dies zu gewährleisten, ist eine enge Einbindung der regionalen Strukturen (z. (...)

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CSU
• 12.10.2010

(...) Ebenso wenig kann der Verwendung dieser Begriffe in der Politik und der Öffentlichkeit eine negative Bewertung der Leiharbeit entnommen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass keinesfalls die Absicht besteht, Zeitarbeitnehmer Zeitarbeitnehmerese Wortwahl zu diskriminieren oder die Zeitarbeitsbranche insgesamt herabzuwürdigen. Leiharbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, das wir auch in Zukunft brauchen. (...)

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CSU
• 18.08.2010

(...) Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung, kurz Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist geschlechtsneutral formuliert. Danach können sowohl Frauen als auch Männer durchsetzen, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. (...)

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