Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ihre Forderung, Lebenspartner erbschaftssteuerlich genauso zu behandeln wie Ehegatten, wird in den anstehenden parlamentarischen Beratungen sicherlich eine Rolle spielen. Für die Union haben Ehe und Familie jedoch einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. (...)
Sehr geehrter Herr Iding,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. September 2007 zum Thema Renten und Armut in Deutschland, das ich Ihnen gerne beantworte.
(...) Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) Die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern ist jedoch tatsächlich ein wesentliches Element für die internationale Klimaschutzpolitik. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat die Notwendigkeit bereits erkannt und die Förderung der Erneuerbaren Energien zu einen Schwerpunktthema ihrer Arbeit gemacht. In der vorletzten Woche habe ich einen Antrag zum Klimaschutz in Entwicklungsländern eingebracht, der u. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz am 25. 5.2007 in 2./3. (...)
(...) das Unterhaltsrechtsreformgesetz tritt, nachdem die Koalitionspartner Ende letzter Woche zu einer Lösung gekommen sind, nicht zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. Es soll - wie ursprünglich vereinbart - zum 1.7. (...)