Frage an Christian Ruck von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck,
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 09.05.2006.
Ihnen und ihren Kollegen ist aber schon bekannt, dass ab 01.07.2007 neue unterhaltsrechtliche Leitlinien von Seiten der OLG´s erstellt werden?
Da sich nach derzeitigem Erkennnisstand der Zahlbetrag für Kinder nur minimal nach unten korrigiert wird, beinhalten diese Leitlinien vermutlich die gleichen Schwächen, wie die bisherigen Leitlinien.
Wie stellt sich das die untätige Regierung, Koalitionspartner hin oder her, nun vor?
Sehr geehrter Herr Stegmann,
das Unterhaltsrechtsreformgesetz tritt, nachdem die Koalitionspartner Ende letzter Woche zu einer Lösung gekommen sind, nicht zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. Es soll - wie ursprünglich vereinbart - zum 1.7. 2007 umgesetzt werden.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Christian Ruck MdB
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