Frage von Rainer G. • 04.12.2020
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SPD
• 08.12.2020

(...) Mit den gesetzlichen Änderungen, die mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt werden, soll eine noch weitergehende staatliche Einbeziehung der sogenannten "Cum-Ex-Gewinne" ermöglicht und die Verlängerungsfristen zusätzlich verlängert werden. Ich begrüße die geplante längere Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. (...)

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SPD
• 11.05.2020

Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union. Wenn jetzt über Lockerungsmaßnahmen gesprochen wird, dürfen die europäischen Binnengrenzen nicht außen vor gelassen werden. Die Eindämmung der Corona-Krise in der EU wird besser durch Zusammenarbeit als durch Abschottung erfolgen.

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SPD
• 03.04.2020

Ohne wirtschaftliche Gesundung überall in der EU bleiben nicht nur die betroffenen Länder hinter ihren Möglichkeiten zurück, sondern auch die vermeintlich ökonomisch stärkeren Mitgliedstaaten.

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