Frage an Christian Petry von Till E. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Petry,
ich würde gerne von Ihnen als europapolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion wissen, was sie von dem Vorschlag zur Einführung von Corona-Bonds halten, wie sie von führenden Ökonomen in einem Gastbeitrag in der FAZ beschrieben wurde. (https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/beitrag/michael-huether-europa-muss-jetzt-finanziell-zusammenstehen.html)
Insbesondere in der aktuellen Krise in Italien und dem zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruch in den südlichen Staaten der EU wäre doch eine zeitlich begrenzte, zielgerichtete gemeinsame Schuldenaufnahme für Bekämpfung dieses unverschuldeten externen Schocks sinnvoll. Das Argument, es sei eine Vergemeinschaftung von alten Schulden greift zudem nicht.
Ich bitte Sie, den Vorschlag zu prüfen und mir zu erklären, was dagegen spräche. Und falls sie nichts dagegen haben, bitte ich Sie sich dafür einzusetzen die GroKo und Bundesregierung dazu zu bewegen, ein solches Vorgehen zu befürworten. Es geht darum eine Rezession in Europa mit all den politischen Folgen zu klein wie möglich zu halten.
Sehr geehrter Herr Eichler,
wenn die aktuelle Krise etwas zeigt, dann wie stark die Gesellschaften und Wirtschaftssysteme verwoben sind. Ohne wirtschaftliche Gesundung überall in der EU bleiben nicht nur die betroffenen Länder hinter ihren Möglichkeiten zurück, sondern auch die vermeintlich ökonomisch stärkeren Mitgliedstaaten.
Neben der direkten Hilfe aus verfügbaren EU Mitteln, wie sie die Europäische Kommission vorgelegt hat, bietet der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kurzfristig die Möglichkeit, dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Dadurch ließe sich rasch und zielgerichtet Kapitel für den Kampf gegen die Pandemie beschaffen. Ergänzend könnten die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank stärker genutzt werden. Das, was wir in Deutschland über die KfW an Hilfen für Unternehmen generieren, ließe sich über die EIB auf Europa übertragen.
Mit einem von den Mitgliedstaaten in gemeinsamer Haftung am Kapitalmarkt aufgenommenen Sondervermögen kann die EU hiernach mittel und längerfristig die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die in den Gesundheitssystemen aufgelaufenen unmittelbaren Pandemiekosten mitfinanzieren. Auch die Vorbereitung und das Wappnen vor möglichen zukünftigen schweren Epidemien können durch ein gemeinschaftliches risikofreies Finanzmarktinstrument unterstützt werden, dass darüber hinaus Renten- und Lebensversicherungen dringend gesuchte Anlagemöglichkeiten bietet. Bei der anstehenden Neuausrichtung und Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021-2027 können gemeinsame Anleihen neben einem Eigenmittelsystem eine wichtige Rolle einnehmen.
Gerne stehe ich für Rückfragen unter christian.petry@bundestag.de zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry
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