Frage an Christian Petry von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Scherer,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich hiermit gerne beantworte.

Am 12. Dezember 2015 haben wir auf dem SPD-Bundesparteitag intensiv über CETA und TTIP diskutiert. Dabei hat sich der Parteitag klar gegen private Schiedsstellen ausgesprochen. Sigmar Gabriel hat als Wirtschaftsminister in den vergangen Monaten dafür gekämpft, die Verhandlungen um die beiden Abkommen transparenter zu gestalten. Gleichzeitig hat er sich mit den sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfolgreich für eine Kehrtwende der EU-Kommission bei Fragen des Investitionsschutzes und der Arbeitnehmerrechte im Rahmen der zu verhandelnden Abkommen eingesetzt.

Für mich steht fest, dass der internationale Handel klare Regeln braucht. Das hat die SPD bereits vor einem Jahr auf ihrem Konvent in einen Forderungskatalog festgeschrieben. Ein zentraler Punkt war dabei, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards durch das transatlantische Freihandelsabkommen kommen darf. Genau diese Positionierung haben wir am Wochenende bestätigt.

Ich glaube, dass wir Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada brauchen. Auch aus diesem Grund haben die Delegierten beim Bundesparteitag mit großer Mehrheit den Leitantrag zu den Freihandelsabkommen unterstützt.

Freundliche Grüße

Christian Petry, MdB