(...) Ob für Sie oder Ihren Partner ein Grenzübertritt möglich ist, liegt folglich im Ermessen der Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an der jeweiligen Grenze. (...)
Ohne wirtschaftliche Gesundung überall in der EU bleiben nicht nur die betroffenen Länder hinter ihren Möglichkeiten zurück, sondern auch die vermeintlich ökonomisch stärkeren Mitgliedstaaten.
(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Strukturen in Bezug auf die Organspende in den Entnahmekrankenhäusern zu verbessern und diese angemessen zu vergüten sowie die Verantwortlichkeiten der am Prozess der Organspende Beteiligten zu stärken. Schließlich wird eine Angehörigenbetreuung geregelt, die insbesondere den Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen von Organspendern beinhaltet. (...)
(...) Im Ergebnis jedoch fordern beide Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung Entlastungen für die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, allerdings scheitert eine gesetzliche Regelung derzeit an der fehlenden Einigung über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle für die GKV. Zum aktuellen Zeitpunkt ist daher noch nicht absehbar, wann es zu der – meiner Meinung nach überfälligen – Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner kommt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. Das bedeutet, zunächst einmal alles dafür zu tun, dass Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. (...)
Sehr geehrter Herr Schöneberger,
