Frage an Christian Petry von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Petry,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort, aber Sie haben das Problem nicht verstanden oder wollen es auch nicht verstehen. Sie wundern sich, dass die bereits vor 2004 bestehende Beitragspflicht auf laufende Rentenzahlungen nicht kritisiert wurden, warum auch, das war ja jedem bekannt und darum geht es ja auch gar nicht! Im Gegensatz zu Kapitalleistungen unterlagen Rentenzahlungen aus einer Direktversicherung, sofern bei Vertragsabschluss Rentenzahlungen vereinbart wurden, auch schon vor 2004 der Beitragspflicht. Das wussten die Betroffenen jedoch schon bei Abschluss ihrer Direktversicherungen. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurden Direktversicherungen, die auf Basis einer einmaligen Kapitalleistung abgeschlossen wurden, als Rentenzahlung fingiert, und zwar rückwirkend. Mit dem GMG wurde mithin die Vertragsbasis geändert, das ist der springende Punkt! Deshalb reden wir hier von Vertragsbruch! Als Diplom-Verwaltungswirt ist Ihnen sicherlich die Regel "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) bekannt. Zusätzlich wurde in 2004 für alle Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge der volle Beitragssatz (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) zur KV+PV eingeführt, bis dahin war nur der halbe Beitragssatz fällig. Auch diese Regelung trat rückwirkend in Kraft. Davon sind sowohl die Direktversicherungen auf Rentenbasis wie auch die als Rentenbezug fingierten Kapitalleistungen einer Direktversicherung betroffen. "Rückwirkend" ist das entscheidende Wort und "Vertragsbruch" die logische Konsequenz und real eine "kalte Enteignung" der eh schon gebeutelten Rentnerinnen und Rentner. Sie reden von "Solidarbeiträgen" der Rentner um die "strukturelle Unterdeckung der KV" zu verringern, fragen Sie doch mal die überbezahlten KV-Vorstände und Ihre Vertreter, ob die keinen "Solidarbeitrag" leisten wollen. Frage: Beharren Sie immer noch auf Ihrem Standpunkt oder entdecken Sie nach genauerem Hinschauen auch die Ungerechtigkeit?