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FDP
• 11.06.2010

(...) Zu Ihren weiteren Fragen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seine Aufgaben mit großer Verantwortung war; für Details wenden Sie sich bitte an das zuständige Innenministerium. Die von Ihnen angedeutete Unterwanderung des Bundestages durch potentiell verfassungsfeindliche Organisationen ist eine Mär. (...)

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FDP
• 11.06.2010

(...) Gleichwohl war es die christlich-liberale Koalition, die nach ihrem Regierungsantritt 1982 den Konsolidierungspfad eingeschlagen hat; dass es im Zuge der Wiedervereinigung zu einem neuerlichen Anwachsen der Schulden gekommen ist, war unvermeidlich und ist durch den Erfolg der Einheit gerechtfertigt. In NRW hat Schwarz-Gelb übrigens vorgemacht, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung möglich ist: Wäre die globale Finanz- und Wirtschaftkrise nicht dazwischengekommen, hätte NRW bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. (...)

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