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Christian Lindner
FDP
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Christian Lindner von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich sah Sie in einer Sendung, in deren Verlauf Sie sinngemäß gefragt wurden, ob Sie Angehörige der Bundesversammlung, die zugleich FDP- Mitglieder sind, dem "Fraktionszwang" unterwerfen wollen, wenn es um die Entscheidung für Herrn Gauck, Frau Jochimsen oder Herrn Wullf bei der Wahl zum Bundespräsidenten geht.

Leider konnte ich wegen einer technischen Panne Ihre Antwort nicht mehr hören.

Deshalb bitte ich Sie darum, hier kurz mitzuteilen, ob die FDP- Mitglieder in der Bundesversammlung allein Ihrem Gewissen oder auch Ihren Ermahnungen unterworfen sein werden.

Desweitern hätte ich gern von Ihnen gewußt, ob Sie - ganz persönlich und als Partei- Führer - tolerant gegenüber der Organisation WISE/OSA/ABLE/Scientology eingestellt sind, die u.a. die Umerziehung der Menschen zu seelen- und gewissenlosen "Mensch- Maschinen" anstrebt (vgl 1) und weltweit mit geheimdienstlichen - "privatsasiartigen" - Methoden agiert, ausgehend unter anderem von der "Erkenntnis" HUBBARDs, daß "der einzige Weg, Leute zu kontrollieren", der ist, sie zu anzulügen (Seite 7 des Dokuments der Hamburger Innenbehörde in (2)). Hintergrund meiner Anfrage sind - jedenfalls uns beunruhigende - Informationen, wonach die als verfassungsfeindlich bekannte Org. "Straßen in den Bundestag" bauen und Politiker auf ihrer Seite haben will (3).
Warum gibt es hierzu offenbar keine Diskussionen im Hohen Haus?

Und schließlich: Sie sind Politiker.
Welche Rolle spielt die Lüge in Ihrer Arbeit heute und zukünftig?

Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland

1) http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/scientology/was_ist_so_dtsch.pdf
2) http://www.ingo-heinemann.de/Geheimdienst-LfV-HH.pdf
3) http://www.stern.de/tv/sterntv/undercover-journalist-scientology-will-berlin-knacken-620309.html

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Meißner,

die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung sind ihrem Gewissen verpflichtet; das gilt selbstverständlich auch für die Delegierten der FDP. Zu Ihren weiteren Fragen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seine Aufgaben mit großer Verantwortung war; für Details wenden Sie sich bitte an das zuständige Innenministerium. Die von Ihnen angedeutete Unterwanderung des Bundestages durch potentiell verfassungsfeindliche Organisationen ist eine Mär.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

Christian Lindner, MdB
Generalsekretär der FDP

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