Frage an Christian Lindner von Ewald B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich werde bald 50 und interessiere mich seit meiner Jugend für Politik und seit meiner Jugend sagt die Politik jahraus, jahrein dasselbe: "Wir haben in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt." Mit dieser Begründung wurden fast immer Sparmaßnahmen eingeleitet, auch während FDP-Regierungs-Beteiligungen.
Deshalb meine Frage an Sie:
"Wenn wir schon immer über unsere Verhältnisse gelebt haben, warum führt dann jede Maßnahme der Politik, auch der FDP, um das zu beheben, dazu, dass anschließend die Politik wieder sagt, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben?"
Sehr geehrter Herr Beck,
natürlich war in der Vergangenheit auch die FDP in Regierungsverantwortung am Anwachsen der Staatsschulden beteiligt, das bestreite ich nicht. Gleichwohl war es die christlich-liberale Koalition, die nach ihrem Regierungsantritt 1982 den Konsolidierungspfad eingeschlagen hat; dass es im Zuge der Wiedervereinigung zu einem neuerlichen Anwachsen der Schulden gekommen ist, war unvermeidlich und ist durch den Erfolg der Einheit gerechtfertigt. In NRW hat Schwarz-Gelb übrigens vorgemacht, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung möglich ist: Wäre die globale Finanz- und Wirtschaftkrise nicht dazwischengekommen, hätte NRW bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner