(...) als FDP setzen wir uns dafür ein, die Schwarzarbeitskontrollen deutlich zu verschärfen und eine engere Vernetzung von der Bundesagentur für Arbeit und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erreichen. Konkret sind dafür mehr Beamte als bisher eingeplant. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
(...) Zur Hartz IV-Reform: Die Koalition hat – wie vom Bundesverfassungsgericht zurecht angemahnt – in einem transparenten Verfahren die Regelsätze neu bestimmt, da dies von Rot-Grüne versäumt worden war. Das Ergebnis ist nicht nur die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro, sondern auch – und das ist der entscheidende Punkt – die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder. (...)
(...) In der Sache: Ich war von 1997 bis 2004 sieben Jahre mit einer Werbeagentur erfolgreich als Unternehmer tätig. Von 2000 bis 2001 war ich einer von vier Gesellschaftern eines Internet-Projekts. (...)
(...) Sie sehen, es ist nicht soziale Kälte, die mich zu meinem Vorschlag veranlasst hat, sondern vielmehr das Ziel, die Rückkehr in Arbeit zu erleichtern. Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, für die die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen. (...)