Frage an Christian Lindner von Frank N. bezüglich Finanzen
Werter Herr Christian Lindner!
Heute sind nun die Sparprogramme der Bundesregierung im Kabinet beschlossen worden.
Warum wird den Menschen mit kleinen Einkommen in die Taschen gegriffen, insbesondere den ALG II Beziehern. Durch die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge wird das "Einkommen" um ca. 10% gesenkt. Ist Ihnen nicht bekannt, das nach den Urteil des Verfassungsgerichtes die Heizkosten voll erstattet werden müssen?
In diesen Programm habe ich nichts gelesen bzw. von der Bundeskanzlerin gehört, dass die Reichen, die Politiker keinen oder nur einen sehr geringen Beitrag leisten müssen. Warum wird die Mehrwertsteuererleichterung für Übernachtungen nicht zurück genommen??????
Wann werden endlich den Verursachern der Krisen das Handwerk gelegt und zur Kasse gebeten?
Ich hoffe dass diese Massnahmen der Bundesregierung noch einmal richtig durchdacht werden.
Ich erwarte von Ihnen unter der neuen Situation eine Antwort
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen daher an Herrn Johannes Vogel MdB, den Arbeitsmarktpolitischen Sprecher, bzw. Herrn Dr. Heinrich Kolb MdB, den Sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger
(Wiss. Mitarbeiter)
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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