Christian Lindner

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Johannes Vogel MdB zuständig, der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion. (...)

(...) Zum Stichwort "Politik für den normalen Bürger" zwei ganz konkrete Beispiele: Unter anderem hat Schwarz-Gelb das Kindergeld und den Kinderfreibetrag angehoben, was für die Familien eine Entlastung von rund 4,6 Milliarden Euro bedeutet. Zudem steht für Bildung mehr Geld als jemals zuvor zur Verfügung: Rund 12 Milliarden Euro extra allein in dieser Legislaturperiode. (...)

(...) Vergangenheit - egal ob es sich dabei um die Zeit des NS oder die DDR-Diktatur handelt - bedarf der Aufarbeitung. (...) Zur Zeit nach 1945 gibt es mittlerweile jede Menge gründlich recherchierter historischer Arbeiten; die FDP hat sich an dieser Aufarbeitung frühzeitig beteiligt. (...)

(...) das sehe ich anders. Eine Auseinandersetzung der Partei Die Linke mit ihrer SED-Vergangenheit hat es bis heute nicht einmal im Ansatz gegeben - sehen Sie sich nur einmal den historischen Teil im Entwurf zum Linken-Grundsatzprogramm an. (...)

(...) Hierbei handelt es sich jedoch um eine aus Steuern finanzierte Grundsicherung. Auf Betreiben der FDP wurde in dieser Legislaturperiode das Schonvermögen, über das ALG II-Bezieher verfügen dürfen, deutlich angehoben - von bisher 250 Euro auf nun 750 Euro pro Lebensjahr. Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. (...)

(...) diese Diskussion ist mittlerweile gut anderthalb Jahrzehnte alt; hinzu kommt, dass das Thema im Zuge der Debatten um Günter Grass und Walter Jens in der jüngeren Vergangenheit umfassend öffentlich erörtert wurde. Ich sehe vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit für eine neuerliche Erörterung in diesem Rahmen. (...)