Frage an Christian Lindner von Arno B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bauermeister,

das Liberale Sparbuch enthielt rund 400 Sparvorschläge. Bereits im Haushalt 2010 konnten wir davon 90 realisieren. Damit sind Einsparungen in Höhe von knapp 6 Mrd. Euro verbunden . Zwei Beispiele: Es ist uns gelungen, den öffentlichen Stellenbestand um knapp 600 zu reduzieren. Zudem haben wir durchgesetzt, dass im Bereich der Militärausgaben rund 100 Millionen Euro bei der Anschaffung des Transportflugzeuges A 400 M eingespart werden. Weitere Einsparungen müssen folgen. Potential hierfür sehe ich unter anderem im Bereich der Steinkohle-Subventionen, die schneller als bislang geplant beendet werden müssen. Deutschland kann auch auf die Anschaffung eines neuen Raketensystem „MEADS“ verzichten, das als Relikt des Kalten Krieges entbehrlich ist.

Stichwort dritter Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Ehrliche Antwort – hier haben wir uns geirrt. Guido Westerwelle hat dies mittlerweile auch öffentlich eingeräumt. Angesichts der Vielzahl der Zuständigkeiten als Außenminister und Vizekanzler hat Guido Westerwelle daher den Aufgabenzuschnitt mit einem dritten Staatssekretär beibehalten, wie dies sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier eingeführt hat.

Stichwort Entwicklungshilfeministerium: Die Vorgängerregierung hat bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe auf eine Neben-Außenpolitik gesetzt. Dies hat sich mit dem Amtsantritt von Dirk Niebel geändert. Durch die Einheitlichkeit auch der Parteibesetzung der FDP im Auswärtigen Amt, im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und im Wirtschaftsministerium können wir nun die Wahrnehmung Deutschlands in der Welt einheitlich und abgestimmt darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner