Frage an Christian Lindner von benno s. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schuldt,

Sie beziehen sich vermutlich auf meinen Vorschlag, die Kosten der Unterkunft für ALG 2-Bezieher künftig über eine angemessene, regional unterschiedliche Pauschale zu regeln.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. Kosten gespart werden nur durch den damit verbundenen Abbau von Bürokratie, weil Antrags- und Prüfverfahren entfallen können. Die Prozessflut gegen Hartz-IV-Bescheide ist insbesondere mit den Kosten der Unterkunft bzw. Fragen der Angemessenheit des Wohnraums verbunden. Diese Probleme würden entfallen. Auch wären die zum Teil würdelosen Kontrollen von Behördenmitarbeitern, die Wohnungen von Hartz-IV- Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich.

Sie sehen also: Ein Vorschlag, der nicht weniger soziale Sicherheit bringt, sondern im Gegenteil für alle Beteiligten Vorteile hat. Deshalb haben sich parteiübergreifend beispielsweise auch die Justizminister von Bund und Ländern sowie die Bundesagentur für Arbeit dafür ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner