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Christian Lindner
FDP
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Frage von Heike R. •

Frage an Christian Lindner von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich habe mich hier am 22.05. an Sie gewand, Ihre "Antwort" vom 25.05. hat absolut keinerlei Bezug auf meine Fragestellung. In Politikerkreisen und Talkshows mag dies so üblich zu sein, ich als Wählerin würde mich gerne respektiert fühlen und eine Antwort bekommen, Sie haben doch meine Fragestellung genau verstanden. Und bitte erwähnen Sie nicht ständig die 10€ Kindergelderhöhung, die nun wirklich nur wenige trifft. Reiche brauchen es nicht und Harz´lern wird es angerechnet.
Herr Lindner, die Leistungsträger zahlen schon jetzt das meiste an Steuern und Abgaben. Ab konkret welcher Einkommenshöhe zählt man für die FDP zu den Besserverdienern, die lt. Herrn Müller nun noch mehr zahlen sollen?
Herr Lindner, wie wird die FDP das Berufsbeamtentum am Tragen der "solidarischen Last" angemessen beteiligen? Und wie wird die FDP die tickende Zeitbombe der Pensionslasten, die ja auch der kleine Steuerzahler, neben seiner Rente, aufbringen muss, lösen und zwar nicht in Sankt Nimmerlein sondern sofort und abrechenbar?
Und ganz konkret die Frage an Sie gerichtet, wer oder welche Partei im Bundestag verhindert eine sofortige Einbeziehung aller Schichten der Bevölkerung, incl. Beamtentum und Selbständige am Tragen der "Solidarlasten" und einer gleichen Regelung für Renten und Pensionen? In der derzeitigen Krise darf es keine Ausnahmen mehr geben, oder sind für die FDP nur den nicht verbeamteten Arbeitnehmern, Rentner und gesetzlich Krankenversicherten schmerzvolle Einschnitte zuzumuten?
Herr Lindner können Sie den Frust und die Ohnmacht verstehen, die gerade Menschen wie ich fühlen, wenn ich erstmals den Versprechen Westerwelles glaubend nicht CSU sondern FDP gewählt habe und mich nun regelrecht für dumm verkauft fühle, wenn ich heute FDP Politiker lese, dass alles gar nicht so gemeint war und natürlich nur unter Vorbehalt und so weiter.....?

Mit freundlichen Grüßen
Heike Rogall

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rogall,

bei der Verteilung von Belastungen plädiere ich für Gerechtigkeit. Dazu gehört allerdings auch, dass bisherige Privilegien nüchtern geprüft werden. Ich nenne Beispiele:

Ich kann nicht erkennen, dass eine individuelle und pauschale Mehrbelastung von Beamten gerecht ist: Hier sind Rechtsansprüche zu berücksichtigen. Außerdem ist die Einkommensentwicklung der Beamten im Vergleich zu Beschäftigten weniger dynamisch erfolgt. Der Blick allein auf das Alterseinkommen ist nicht sachgerecht. Hier sind Lösungen für die Zukunft gefragt.

Auf der anderen Seite werden Rentner durch die so genannte Rentengarantie von der Lohnentwicklung teilweise abgekoppelt. Andernfalls hätten Rentenkürzungen erfolgen müssen, da die Lohnsumme rückläufig war. Hier liegt eine Privilegierung gegenüber den aktuellen Beitragszahlern bzw. der jungen Generation vor.

Bitte missverstehen Sie mich nicht: Ich schlage hier keine Änderungen vor, sondern nur eine nüchterne Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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