Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Itzel,

(...) Einsparungen bei der politischen Führung haben angesichts eine Etats von 320 Milliarden Euro nur eine symbolische Wirkung. Sie sollten daher so maßvoll erfolgen, dass die Handlungsfähigkeit der Politik nicht eingeschränkt wird. (...)

(...) Diese möchten wir noch in dieser Legislaturperiode beseitigen. Christian Lindner hat wiederholt öffentlich dafür plädiert, das System der Mehrwertsteuer auf klare Regeln zurückzuführen, was bei kluger Handhabung weitgehend aufkommensneutral erfolgen könnte. Eine rasche Initiative des zuständigen Bundesfinanzministeriums in diese Richtung würden wir daher begrüßen. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung ist es notwendig, die Ausrüstung der Bundeswehr präziser auf den geänderten Auftrag auszurichten. Sogar mit geringeren Haushaltsmitteln wäre so eine Verbesserung der Lage unserer Frauen und Männer im Einsatz möglich. (...)

(...) Sie beziehen sich vermutlich auf meinen Vorschlag, die Kosten der Unterkunft für ALG 2-Bezieher künftig über eine angemessene, regional unterschiedliche Pauschale zu regeln. (...) Um Missverständnisse zu vermeiden: Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)

(...) Stichwort dritter Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Ehrliche Antwort – hier haben wir uns geirrt. Guido Westerwelle hat dies mittlerweile auch öffentlich eingeräumt. (...)