Christian Lindner

(...) Hierbei handelt es sich jedoch um eine aus Steuern finanzierte Grundsicherung. Auf Betreiben der FDP wurde in dieser Legislaturperiode das Schonvermögen, über das ALG II-Bezieher verfügen dürfen, deutlich angehoben - von bisher 250 Euro auf nun 750 Euro pro Lebensjahr. Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. (...)

(...) diese Diskussion ist mittlerweile gut anderthalb Jahrzehnte alt; hinzu kommt, dass das Thema im Zuge der Debatten um Günter Grass und Walter Jens in der jüngeren Vergangenheit umfassend öffentlich erörtert wurde. Ich sehe vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit für eine neuerliche Erörterung in diesem Rahmen. (...)

(...) Abgeordnete des Bundestags sind - Sie haben darauf hingewiesen - in ihren Entscheidungen ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen. Gleichwohl ist eine gewisse Fraktionsdisziplin (im Gegensatz zum Fraktionszwang) in der Parteiendemokratie unumgänglich. Das leitet sich schon allein aus der Arbeitsteiligkeit der Fraktionsarbeit sowie der Rolle von Parteien ab, politische Alternativen zu Konzepten entwickeln. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema sind Patrick Meinhardt, der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sowie Dr. (...)

(...) Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)

(...) ich sehe keine Veranlassung, hier aus dem Zusammenhang genommene Zitate des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren - ich bitte um Verständnis. (...)