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FDP
• 18.05.2010

(...) Abgeordnete können aber auch Partikularinteressen vertreten. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, dass sie - wie Beamte - stets unparteiisch und frei von unsachlichen Einflüssen ihr Mandat ausüben. Dies wäre mit dem Verfassungsgrundsatz des freien Mandats nicht vereinbar. (...)

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FDP
• 18.05.2010

(...) ich kann mich nur wiederholen: Das Grundgesetz hat sich bewährt, weswegen ich keine Veranlassung sehe, hier auf Änderungen hinzuwirken. Was den von Ihnen genannten Unterschied zwischen GG und Verfassung anbelangt: Sowohl in der juristischen als auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz mittlerweile unsere Verfassung ist. (...)

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FDP
• 18.05.2010

(...) Wer darauf nicht reagiert, verliert an Glaubwürdigkeit. Zu den drängendsten Fragen der kommenden Monate zählen nun die Reform des Stabilitätspaktes und die Regulierung der Finanzmärkte. Hier muss es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die Krise zu finden - sowohl in der Koalition als auch im internationalen Dialog. (...)

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