Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Adjarn,

(...) Die FDP lehnt eine Kulturflatrate ab, weil eine Pauschalzahlung aus unserer Sicht die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen missachtet. (...)

(...) mit der Äußerung habe ich meine Meinung wiedergegeben, die so auch von meiner Fraktion geteilt wurde. Damit haben wir der Position des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, dem auch ein Vertreter der FDP angehört und der neue Regelungen vorsah, widersprochen. (...)

Sehr geehrter Herr Kremer,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. April 2012 zum Thema Finanzpolitik.

(...) Bezüglich des Schuldenabbaus in NRW: Hier geht es der FDP zunächst einmal grundsätzlich darum, für ein neues Denken bzw. eine neue Prioritätensetzung zu werben: Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen lehnen wir ab - es wäre nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen hat, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. Hinzu kommt: Nicht wenige Menschen würden vermutlich den Antrieb und die Leistungsbereitschaft verlieren, dadurch hätte das bedingungslose Grundeinkommen die Wirkung einer Stilllegungsprämie für Menschen ohne Arbeit. (...)