Frage an Christian Lindner von Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß Flüchtlinge ohne Personalakten, Ausweis oä straffällig werden, aber wegen der unklaren Identität nicht verurteilt werden können?
Wie stehen Sie zu der sogenannten Solidarität gegen den Islamischen Staat, die uns auch Terroranschläge gebracht hat, obwohl letztlich die USA und Großbritannien seit Jahrzehnten die Situation im Nahen Osten bestimmen und jetzt dafür die Quittung kriegen? (Lüder: Wer Haß sät, erntet Sturm und Die den Sturm ernten)
Daß Deutschland die meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt ?
Daß bei Terroranschlägen seltsamerweise hinterher herauskommt (s. Berlin), daß der Attentäter schon aktenkundig war und keiner hat daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen ?
Daß eine betrügerische Mafia im feinen Anzug die Automobilindustrie "an die Wand fährt" und der Bürger dafür zahlen muß, die Manager aber sogar noch den "Goldenen Handschlag" bekommen?
Dass der deutsche Steuerzahler - natürlich ungefragt - die Air Berlin mit seinen Steuergeldern retten soll, obwohl schon seit Jahren die finanzielle Problematik offensichtlich war und keine entsprechenden Maßnahmen veranlaßt worden sind ?
Daß in dem Nehmerland Hamburg die Elbphilharmonie das Zehnfache des ursprünglichen Preises kostete?
Wer übernimmt für den Berliner Flughafen mit seiner Fehlplanung die Verantwortung?
Warum kann die Schweiz den längsten Eisenbahntunnel der Welt innerhalb von 10 Jahren bauen - natürlich mit vorheriger Volksabstimmung - und das Finanzvolumen von 12,5 Milliarden SFR wird fast exakt eingehalten? Warum geht so etwas nicht in Deutschland?
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine ausführliche Antwort auf all Ihre Fragen sprengt leider den Rahmen dieser Nachricht. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich auf diesem Wege nicht auf alle Fragen eingehen kann.
Seien Sie versichert, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür einsetzt, in der Flüchtlingsfrage zu einer konsequenten Rechtsanwendung zurückzukehren. Unsere Vorschläge für eine liberale Migrations- und Einwanderungspolitik finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2018-06/FDPBT_Infopapier_LiberaleMigrationspolitik_0.pdf
Die Verantwortlichkeit der Automobilhersteller steht bei den Diesel-Nachrüstungen außer Frage. Für ihr Fehlverhalten müssen diese Unternehmen gerade stehen. Die Hardware-Nachrüstungen sind jedoch technisch, rechtlich und finanziell kompliziert und brauchen darüber hinaus auch Zeit, bis sie eingebaut sind und wirken. Die Lösung des Problems der Stickoxide-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten darf nicht auf Steuerzahler oder die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden. Bei den Diesel-Nachrüstungen ist in erster Linie nach wie vor die Autoindustrie in der Pflicht.
In der Causa Air Berlin hat die Bundesregierung viel zu lange zugeschaut und hätte viel früher aktiv werden müssen, dann wäre eine solche "Lösung" ihr auch nicht notwendig erschienen.
Ich lade Sie herzlich ein, die Arbeit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag auch online weiter zu verfolgen (www.fdpbt.de). Dort finden Sie alle Informationen zu unserer liberalen Fraktionsarbeit auch zu den anderen von Ihnen angesprochenen Themen.
Beste Grüße und alles Gute für Sie
Ihr Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.