Frage an Christian Lindner von Michael S. bezüglich Verkehr

Hallo Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de .

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen ist eine Aufgabe, die Straßen zu bauen und entsprechend Instand zu halten. Das Kommunalrecht sieht eine Mitfinanzierung der Grundstückseigentümer vor, wenn öffentliche Wege, Straßen oder Plätze errichtet werden oder es zu Verbesserungen an diesen kommt. Dazu sollen die Kommunen individuelle Satzungen erlassen, die den Prozentsatz der Kostenbeteiligung festsetzen. Diese Satzungen fallen von Kommune zu Kommune unterschiedlich aus. Dies hängt natürlich auch von der jeweiligen finanziellen Gesamtsituation der Kommunen ab.

Das Kommunalabgabenrecht gibt den Kommunen aber die Entscheidungsfreiheit, dass auch Vorausleistungen, Ratenzahlungen, Abschlagszahlungen getätigt und auch Ablösevereinbarungen getroffen werden können. Damit stehen Möglichkeiten zur Verfügung, einmalige hohe Summen zu vermeiden und entsprechend geringere (Teil-)Belastungen für jeden einzelnen Beitragszahler zu erzielen, die finanziell tragbar sind und auf die sich die Bürger entsprechend vorbereiten können.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Finanzbedarfe der Kommunen an ihren tatsächlichen Aufgaben gemessen, wissenschaftlich neu festzustellen. Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, sich notwendige Instandsetzungen der Infrastruktur leisten zu können - und damit die Straßenbaubeiträge möglichst gering halten. Außerdem haben wir zum Beispiel in Schleswig-Holstein durchgesetzt, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen erweitert wird: Künftig sollen die Städte und Gemeinden in eigener Verantwortung auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können, ohne dass dies sich nachteilig auf die Mittelzuweisungen des Landes auswirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner