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FDP
• 08.05.2012

(...) Um die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen, konnten in der Tat auch die Beamtinnen und Beamten nicht außen vor gelassen werden. Weil wir dies wissen, möchte die möchte den Beamtinnen und Beamten keine erneuten Sonderopfer auferlegen. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann aber eine Kommune, wenn sie überschuldet ist oder von Überschuldung bedroht, grundsätzlich keine Beförderungen vornehmen. (...)

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FDP
• 02.05.2012

(...) Die Sicherheit der Bürger hat für Sie wie für mich oberste Priorität. Das gilt selbstverständlich auch beim Bau und der Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer. Hier liegt es an Bayer, im weiteren Verlauf des rechtlichen Prozesses offene Fragen auszuräumen und das Planfeststellungsverfahren zügig nachzubessern, um alle bestehenden rechtlichen Bedenken zu beheben. (...)

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FDP
• 27.04.2012

(...) Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. (...)

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FDP
• 02.05.2012

(...) Wenn Sie die Nachrichtenlage der letzten Wochen und Monate verfolgt haben, dann werden Sie sehen, dass ich mich wiederholt kritisch gegenüber dem Betreuungsgeld geäußert habe. Die FDP ist in der Koalition vertragstreu, aber ich würde es begrüßen, wenn die CSU das Betreuungsgeld selbst noch einmal gründlich überprüft und zurückstellt. (...)

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FDP
• 26.04.2012

(...) nehmen Sie es leicht und nicht jedes Wort nach 23:00 Uhr im Fernsehen so ernst: Ich meinte ja nichts anderes, als dass 17-Jährige hinter der Jugenddisco bei Bekannten riechen, dass... und dann trotzdem keine Lust auf Cannabis haben! So war es bei mir - und vielen anderen auch. (...)

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