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FDP
• 11.06.2010

(...) Gleichwohl war es die christlich-liberale Koalition, die nach ihrem Regierungsantritt 1982 den Konsolidierungspfad eingeschlagen hat; dass es im Zuge der Wiedervereinigung zu einem neuerlichen Anwachsen der Schulden gekommen ist, war unvermeidlich und ist durch den Erfolg der Einheit gerechtfertigt. In NRW hat Schwarz-Gelb übrigens vorgemacht, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung möglich ist: Wäre die globale Finanz- und Wirtschaftkrise nicht dazwischengekommen, hätte NRW bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. (...)

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FDP
• 09.06.2010

(...) Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von Staat, Kommunen und Sozialversicherungen steigt seit Jahrzehnten. Von den Bürgerinnen und Bürgern kann nicht so schnell erwirtschaftet werden, wie neue Staatsaufgaben und damit verbunden Ausgaben gefordert werden. (...)

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