Frage an Christian Lindner von Jonas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
vorab meine Hochachtung vor Ihrer Entscheidung aus dem absurden Jamaika-Theater auszusteigen.
Sie hatten im Wahlkampf in Aussicht gestellt, die "Flüchtlings-Entscheidung" von Frau Dr. Merkel in einem Untersuchungsausschuß überprüfen zu lassen. Ich habe Frau Dr. Merkel in diesem Forum direkt gefragt, ob sie die Absicht hat diese Ihre Entscheidung zu legalisieren oder ob weiterhin die Moral über dem Gesetz steht, wage aber nicht auf eine Antwort zu hoffen.
Deswegen meine Frage an Sie: wann und in welcher Konstellation werden Sie den Untersuchungsausschuß beantragen?
Freundliche Grüße,
Dr. J. Müller-Hübenthal
Sehr geehrter Herr D. M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich natürlich gerne beantworte.
Zunächst bedanke ich mich für Ihren Zuspruch bezüglich des Abbruchs der Jamaika-Sondierungsgespräche.
Was einen Untersuchungsausschuss angeht, so habe ich mich eine Woche vor der Wahl wie folgt geäußert: Ein Untersuchungsausschuss wäre ein Mittel, um aus der Opposition Druck für eine andere Einwanderungspolitik zu machen. Wenn es diese gibt, erübrigt sich dieser Ausschuss. Hier finden Sie den Wortlaut: https://www.christian-lindner.de/interviews/jetzt-geht-es-um-das-rennen-fdp-afd
Diese Position vertreten wir Freie Demokraten nach der Wahl exakt weiter. Jetzt werden wir daher erst einmal abzuwarten haben, welche Regierung welche Einwanderungspolitik formuliert. Danach wird die Frage entschieden. Die FDP bringt auch eine eigene Gesetzesinitiativen für eine geordnete Einwanderungspolitik ein. Aktuell beispielsweise zum Aspekt des Familiennachzugs: https://www.liberale.de/content/fdp-legt-gesetzentwurf-zum-familiennachzug-vor
Beste Grüße
Ihr
Christian Lindner
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