Frage von Thomas S. • 23.08.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 24.08.2010
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Heppert,
(...) um Missverständnissen vorzubeugen: Abgeordnete zahlen ihre Mahlzeiten im Bundestag selbst. Lediglich zu besonderen Anlässen - wie beispielsweise der Wahl des Bundespräsidenten - wird eine Mahlzeit angeboten. (...)
Sehr geehrter Herr Wendt,
Sehr geehrter Herr Gassen,
(...) Um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)