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Christian Lindner
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Frage von Thomas S. •

Frage an Christian Lindner von Thomas S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lindner,

verschiedenste deutsche Banken sind ja mit Geld aus dem Steuertopf "gerettet" worden. Nun hat die christlich-liberale Koalition vor einigen Monaten eine Bankenabgabe eingeführt, mit der die Banken ein Viertel des Rettungsgeldes zurückzahlen sollen.
Ein Viertel? Reicht das? Sollten die Banken nicht das Geld, was sie zur Rettung bekommen haben, auch wieder vollständig, dass heißt zu vier Viertel zurückzahlen?
Sonst läuft es doch darauf hinaus, dass Verluste der Banken durch den Steuerzahler übernommen werden, also sozialisiert werden, die Gewinne daraus aber wieder privatisiert werden. Denn einige Unternehmen haben doch durch Bankenrettungen gehörige Gewinne eingefahren. Beispiel: Die Deutsche Bank war Gläubiger bei der HRE. Sie hatte der HRE 5 Milliarden für Spekulationen zur Verfügung gestellt. Ohne die Rettung der HRE durch den Steuerzahler hätte die Deutsche Bank diese 5 Milliarden verloren. Da sie sonst sehr gut (und ohne Steuergeld) durch die Krise gekommen ist, hätte die Deutsche Bank das gut und ohne spürbare Folgen für Verbraucher verkraften können und auch müssen, da es ja das Pech der Bank ist, wenn sie falsch investiert. Durch die Rettung der HRE hat die Deutsche Bank diese 5 Milliarden aber wieder bekommen, was sofort eine große Bonuszahlung an Herrn Ackermann zur Folge hatte. Das läuft doch, wie oben beschrieben, auf eine Sozialisierung der Verluste und eine Privatisierung der Gewinne hinaus.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte die Bankenrettung für absolut richtig. Ich bin nur der Meinung, dass das Geld auch wieder vollständig zurückgezahlt werden sollte.

Also nochmals meine Frage: Sollte das Geld, mit dem die Banken gerettet worden sind, nicht wieder vollständig (zu vier Viertel, nicht zu einem Viertel) zurückgezahlt werden?

Danke!

Thomas Schmidt

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schmidt,

bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Herr Dr. Volker Wissing MdB, der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der richtige Ansprechpartner.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Keisinger

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