Frage an Christian Lindner von Laura B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Bäßler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der von Ihnen angesprochene Antrag der AfD hat das Ziel, die Vorschriften des § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz durch eine abstrakte Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Meine Fraktionskollegen und ich haben diesen Antrag abgelehnt. Zum einen, weil die Abfassung dieses Antrags fehlerhaft ist. Zum anderen, weil sich die Antragsbegründung weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit befasst. Unter anderem greift die Begründung eines etwaigen Verstoßes gegen Artikel 83 Grundgesetz deutlich zu kurz. Nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sollen die Anordnungsbefugnisse der Bundesregierung "unbeschadet der Befugnisse der Länder" gelten, sodass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Beschränkung der Verwaltungskompetenz und damit die Anordnungsbefugnis der Länder nicht vorgesehen ist. Dieser Zusatz wird in dem Antrag scheinbar bewusst weggelassen, dabei hätte es an dieser Stelle einer ernsthaften Auseinandersetzung bedurft. Auch findet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wonach unter anderem die Anforderungen an Ermächtigungen bei vielgestaltigen Sachverhalten und sich schnell ändernden tatsächlichen Verhältnissen geringer sind - im Antrag keine Erwähnung.

Abgesehen von diesen zahlreichen Mängeln bei der Abfassung des Antrages kommt für uns Freie Demokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen nach Stuttgart
Christian Lindner