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Wir Freie Demokraten wollen durch die Bürgerberatung den Bundestag stärken
Christian Lindner MdB / Pressefoto
Wir Freie Demokraten wollen durch die Bürgerberatung den Bundestag stärken
Wenn es nach uns ginge, wäre längst eine zielführende Reform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages verabschiedet worden.
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
Erst nach erfolgreichen Laborversuchen darf ein potenzieller Impfstoff klinische Studie überhaupt durchlaufen. Und erst danach findet eine Impfstoffbewertung seitens der Europäischen Arzneimittelagentur statt.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wenn von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten kein Risiko ausgeht, dann dürfen hier auch keine Freiheitsbeschränkungen mehr vorgesehen sein.
Denn jeder Euro an Wertschöpfung fließt auch jemandem als zu versteuerndes Einkommen zu.