Christian Lindner

Im Rahmen einer Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wurde deutlich, dass das Gesetz unverhältnismäßige Bürokratie mit sich bringt und im Vorfeld unzureichend mit der Branche und der praktischen Tiermedizin sowie mit Landwirten diskutiert wurde.

Wir Freie Demokraten machen uns einen fairen und offenen internationalen Handel stark.

Wir Freien Demokraten stehen hinter dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland. Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, dass eine sichere und für alle Beteiligten akzeptable Lösung für die Probleme des Umgangs mit radioaktiven Reststoffen gefunden wird.

Wir haben längst im Bundestag gefordert, die Ortskräfte zu evakuieren

Fakt ist: Wir haben seit langem gefordert, dass transparent eine Exit-Strategie kommuniziert wird. Die Situation heute zeigt, dass uns die Geschehnisse schlecht vorbereitet schlicht überrollt haben.

Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.