Sehr geehrter Herr Lindner, würden Sie in der nächsten Legislaturperiode eine Wahlrechts-bzw. Parlaments-Reform zur deutlichen Verkleinerung des Bundestages aktiv unterstützen.

Sehr geehrter Herr. W. .

vielen Dank für Ihre Frage. 

Wenn es nach uns ginge, wäre längst eine zielführende Reform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages verabschiedet worden. Gemeinsam mit Grünen und Linken haben wir als FDP-Fraktion schon am 6. November 2019 (!) einen durchdachten Vorschlag unterbreitet, der eine Aufblähung des Bundestags verhindert und gleichzeitig das Verhältniswahlrecht als Grundsatz gewahrt hätte. Nachzulesen hier: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/151119InfopapierWahlrechtsreform.pdf

Über Monate hat sich hier allerdings die Große Koalition - insbesondere die CSU - quergestellt und bewusst eine Einigung blockiert, da sie unseren Vorschlag aus machtpolitischen Gründen ablehnt. 

Der nun von der Großen Koalition verabschiedete Kompromiss ist unserer Ansicht nach in Teilen verfassungswidrig. Denn es schanzt der Union durch die unausgeglichenen Überhangmandate einen Mandatsbonus zu. Das neue Wahlrecht ist zudem so schlecht formuliert, dass nicht klar ist, wie aus einem konkreten Wahlergebnis eine konkrete Zusammensetzung des Bundestages abzuleiten ist. 

Gegen dieses Wahlrecht haben wir deshalb auch in Karlsruhe geklagt. Sollte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht im Hauptverfahren für verfassungswidrig erklären, tragen CDU, CSU und SPD dafür die politische Verantwortung. So oder so wird es Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages sein, eine Wahlrechtsreform durchzuführen, die verfassungsfest und fair ist und die vor allen Dingen das Wachstum des Deutschen Bundestages effektiv deckelt.

Freundliche Grüße

Christian Lindner